Umweltzone: Startbilanz mit 84 tatsächlichen Verstößen

Umweltzone: Startbilanz mit 84 tatsächlichen Verstößen

  • Aber 588 Autobesitzer werden wegen fehlender grüner Plakette verwarnt, obwohl ihr Auto problemlos damit ausgestattet werden könnte.
  • Die Verkehrsbehörde der Stadt Aachen hat bis heute 344 Ausnahmegenehmigungen erteilt.
  • Straßenverkehrsamt vergab alleine im Januar 500 Plaketten im Online-Verfahren, 2.700 Stück wurden im Haus verkauft.

Es lohnt sich, jedes Auto, das berechtigt ist, eine grüne Plakette zu führen, auch entsprechend auszustatten. Dieses Fazit lässt sich nach einer ersten Startbilanz ziehen, die die Stadt Aachen heute in Sachen Umweltzone bekanntgeben kann. Die Umweltzone gilt im Bereich der Aachener Innenstadt seit dem 1. Februar.

Für die Woche nach Karneval (ab Veilchendienstag), in der grüne Plaketten im Rahmen der Überwachung des ruhenden Verkehrs mitkontrolliert wurden, meldet das Aachener Ordnungsamt 840 Verstöße. 168 Fahrzeuge kommen dabei aus dem Ausland, was 20 Prozent entspricht.

Tatsächliche Verstöße schlagen mit 80 Euro zu Buche, formelle mit 35

Von den 672 Verfahren, die Autos mit deutschen Kennzeichen betreffen, entfallen aber nur 84 Verfahren auf tatsächliche Verstöße. Das heißt, diese Fahrzeuge sind nicht berechtigt, eine grüne Plakette zu führen. Das Vergehen schlägt mit 80 Euro plus Verwaltungsgebühr zu Buche. Die Rechtsverbindlichkeit dieser tatsächlichen Verstöße ist aber erst nach der Einlassung der Betroffenen (Vorlage von Fahrzeugdokumenten) festzustellen.

Allerdings zählt die Stadt 588 so genannte formelle Verstöße (70 Prozent aller geahndeten Verstöße). Was bedeutet: Hierbei handelt es sich entweder um Fahrzeuge, die ohne weiteres eine grüne Plakette haben könnten, bislang aber nicht damit ausgestattet worden sind. Oder um Fälle, in denen Kennzeichen auf der grünen Plakette nicht lesbar waren oder nicht mit dem Fahrzeug übereinstimmten. Solche Verstöße werden mit einem Verwarnungsgeld von 35 Euro geahndet. „Wir gehen davon aus, dass sich diese formalen Verstöße im Laufe der Zeit deutlich reduzieren werden“, sagt Rechtsdezernentin Annekathrin Grehling. Die Erfahrung anderer Städte mit Umweltzonen hätte das ergeben.

Erste Bilanz nicht repräsentativ

Ohnedies weist die Stadtdirektorin darauf hin, dass die Betrachtung bei einem so kurzen Zeitraum nach Einführung eine erste kurze Bilanz ist, die nicht als zukunftsweisend oder repräsentativ verstanden werden dürfe.

Die Stadt Aachen weist darauf hin, dass die Umweltzone relativ geräuschlos in Aachen eingeführt worden ist. Auch wenn in der Verkehrsbehörde der Stadt Aachen und im Straßenverkehrsamt der Städteregion in den vergangenen Wochen sehr viel los war.

Verkehrsbehörde

Die Verkehrsbehörde der Stadt Aachen hat bis Dienstag, 16. Februar, 344 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Sie lassen sich wie folgt unterscheiden:

  • Private Fahrzeuge: 9
  • Wohnmobile: 16
  • Gewerbetreibende: 35
  • Busunternehmen: 81, 44 davon von der ASEAG

Diese Genehmigungen gelten für ein Jahr und können nochmals verlängert werden. Die Genehmigungen für Busunternehmen können höchstens bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden.

  • Anwohner in der Umweltzone: 137
  • Gewerbetreibende in der Umweltzone: 66

Die Genehmigungen, die Anwohner und Gewerbetreibende in der Umweltzone erhalten haben, sind nur bis zum 30. April 2016 gültig.

Insgesamt 240 Anfragen sind bei der Verkehrsbehörde per E-Mail eingegangen. 20 schriftliche Anfragen wurden abgelehnt. Im November und Dezember 2015 sind täglich rund 15 Anrufe eingegangen, seit Anfang Januar 40 Anrufe pro Tag.

Die Fahrzeughalter sind auch persönlich in die Verkehrsbehörde gekommen. In der ersten und zweiten Januar-Woche waren es fünf Personen pro Tag. Deutlich mehr zu tun hatten die Mitarbeiter in der dritten und vierten Januarwoche: 40 Besucher pro Tag. Und in der ersten Februarwoche waren es sogar 50 Leute täglich.

Straßenverkehrsamt

  1. a) Das Straßenverkehrsamt der Städteregion teilte auf Anfrage zum Thema „Grüne Plakette“ folgende Zahlen mit:
  • 2014: 100 online, 10.000 im Haus verkauft
  • 2015: 140 online, 18.200 im Haus verkauft
  • Bis zum 28. Januar 2016: 500 online, 2.700 im Haus verkauft

Weitere Plaketten wurden bei den Prüfdiensten TÜV und DEKRA sowie in vielen zertifizierten Kraftfahrzeugwerkstätten ausgegeben.

Stadtbetrieb
Der Stadtbetrieb hat an 50 Einfahrtsstraßen Umweltzonen-Schilder platzieren lassen, mindestens zwei, teilweise auch drei bis vier.

Quelle: Stadt Aachen

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