Aachen: Nachhaltiges und zukunftssicheres Konzept für die Abfallsammlung

Nachhaltiges und zukunftssicheres Konzept für die Abfallsammlung

  • Betriebsausschuss beauftragt den Stadtbetrieb, die Vorschläge zur Neuausrichtung in die Satzung einzuarbeiten.
  • Veränderte Leerungsintervalle und andere Behältergrößen.
  • Gebührenanpassung bei Sperrgut und amtlichen Restabfallsäcken.

Der Betriebsausschuss des Aachener Stadtbetriebs hat die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft auf den Weg gebracht. In seiner Sitzung am Dienstag (14. Juni) nahmen die Mitglieder den Beschlussvorschlag zur Kenntnis und beauftragten den Stadtbetrieb, diese Empfehlungen in die Satzung sowie die Gebührenordnung einzuarbeiten. Im Vorfeld war eine interfraktionelle Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit dem Institut für Abfall, Abwasser und Infrastrukturmanagement GmbH (INFA) als externem Berater, die Situation beraten hatte.

Wegen der großen Differenz zwischen Kosten und Einnahmen ist es notwendig, das bisherige System zu überarbeiten. Bislang konnte die Kostenunterdeckung durch einen Sonderposten gedeckt und die Gebühren somit stabil gehalten werden. Da dieser Sonderposten nun aufgebraucht ist, das Defizit aber nicht geringer wird, sind Änderungen notwendig.

Der Stadtbetrieb will ein nachhaltiges und zukunftssicheres Konzept für die Abfallsammlung umsetzen. Grob unterteilt sich dieses in die Bereiche Logistik und Gebühren.

Logistik

Während das Müllaufkommen sinkt, steigt die Zahl der Tonnen. Dem soll mit einer Veränderung der Leerungsintervalle entgegengewirkt werden. Für den Restabfall würden daher zwei- und vierwöchentliche Leerungsintervalle festgelegt. Eine wöchentliche Leerung gäbe es künftig nur noch in Ausnahmefällen. Zusätzlich sollen 90- und 240-Liter-Behälter eingeführt werden.

Der zukünftig nicht mehr angebotene 60-Liter-Abfallbehälter mit wöchentlicher Leerung würde Eins-zu-Eins durch einen 120-Liter-Behälter mit zweiwöchentlicher Leerung ersetzt. Ein 120-Liter-Behälter mit vierwöchentlicher Leerung ersetzt den 60-Liter-Behälter mit zweiwöchentlicher Leerung. Zur genaueren Anpassung des Restabfallbehälters an die anfallende Restabfallmenge sowie die jeweilige Haushaltsgröße, wird künftig ein 90-Liter-Behälter angeboten. Die Einführung eines 240-Liter-Behälters dient bei entsprechenden Gebührenanreizen zur Substitution von kleineren Behältern.

Eine wöchentliche Leerung würde nur noch in definierten Ausnahmefällen angeboten, beispielsweise bei Kellerstandplätzen sowie besonderen Rahmen- und Platzbedingungen. Hierbei würden die Einzelfälle geprüft. Durch diese Umstellungen würden sich die jährlichen Behälterentleerungen beim Restabfall von derzeit 1.903.889 um 24,9 Prozent auf prognostizierte 1.429.890 Leerungen reduzieren. Die dadurch zu erzielende Kosteneinsparung beliefe sich auf rund 270.000 Euro.

Zweiwöchentliche Leerung des Biobehälters

Im Bereich Bioabfall soll die wöchentliche Leerung auf ein zweiwöchentliches Regelintervall verlängert werden. Zusätzlich würde, wie beim Restabfall, ein 90-Liter-Behälter angeboten.

Mit der wöchentlichen Bioabfallsammlung ist die Stadt Aachen innerhalb des Gebietes des Zweckverbandes Entsorgungsregion West (ZEW) die einzige Kommune, die einen solchen Rhythmus anbietet. Die restlichen 24 Städte, ausgenommen Monschau, sammeln die Bioabfälle zweiwöchentlich; in der Stadt Monschau werden keine Bioabfallbehälter vorgehalten.

Nach einer Studie des Umweltbundesamtes ist eine Leerung der Bioabfallbehälter im Abstand von zwei Wochen mit 66 Prozent der am häufigsten gewählte Entleerungsrhythmus. In diesem Zusammenhang ergab sich auch keine signifikante Erhöhung der Geruchsbelästigung oder Hygieneproblematik.

Durch die zweiwöchentliche Sammlung des Bioabfalls würde die Zahl der Behälterleerungen im Jahr um 46,6 Prozent auf prognostizierte 1.135.602 Leerungen reduziert. Eine Kosteneinsparung beliefe sich auf rund 555.000 Euro.

Lenkungsgebühr für Sperrgut

Darüber hinaus soll für Sperrgut eine Lenkungsgebühr von 15 Euro eingeführt werden. Damit soll zum einen eine größere Gerechtigkeit für alle Nutzer und zum anderen – im daraus resultierenden Effekt – eine, die Kosten reduzierende Mengensteuerung erreicht werden.

Durch eine solche Lenkungsgebühr für Sperrgut ab der ersten Abholung, würden sich die jährlichen Abfuhraufträge im Jahr von derzeit 52.600 um rund 70 Prozent auf etwa 15.780 Aufträge reduzieren. Die Kosteneinsparung, unter Einrechnung der zu erwartenden Lenkungsgebühren, beliefe sich auf rund 490.000 Euro.

Gebühren

Der Bereich Gebühren würde im Wesentlichen auf drei Säulen aufbauen: Ein Mindestbehältervolumen von 7,5 Liter pro Person, ein demografiesicheres Gebührenmodell sowie eine Gebührenanpassung für amtliche Restabfallsäcke.

Derzeit kann jeder Haushalt, unabhängig von der jeweiligen Personenanzahl, einen Restabfallbehälter seiner Wahl bestellen. Das führt dazu, dass in Aachen der 60-Liter-Behälter beim Restabfall mit knapp 65 Prozent und beim Bioabfall mit rund 78 Prozent am häufigsten gewählt wird. Die Entsorgung dieser rund 73.000 60-Liter-Gefäße stellt einen enormen logistischen und kostenmäßigen Aufwand dar.

Daher soll in der Abfallwirtschaftssatzung ein Mindestbehältervolumen von 7,5 Liter pro Person und Woche festgeschrieben werden, sodass das 60-Liter-Restabfallgefäß mit vierwöchentlicher Leerung nur noch für zwei-Personen-Haushalte in Betracht käme.

Nutzung der Restabfallsäcke reduzieren

Von 2011 bis 2015 ist die Zahl der verkauften Säcke um etwa 27 Prozent angestiegen. Bei einer wöchentlichen Nutzung des amtlichen Restabfallsackes, der ein Volumen von 70 Litern fasst, zahlt der Bürger pro Jahr 156 Euro. Die Jahresgebühr für einen 60-Liter-Behälter mit wöchentlicher Leerung liegt hingegen bei 276 Euro. Die zu geringe Restabfallsackgebühr führt damit zu einem jährlichen Gebührenverlust von etwa 270.000 Euro.

Mit der kostendeckenden Erhöhung auf sieben Euro erhofft sich der Stadtbetrieb auch, dass solche Restabfallsäcke künftig deutlich weniger in Anspruch genommen und, wie ursprünglich angedacht, nur in Ausnahmefällen verwendet werden.

Mehr Gebührentransparenz

Während sich das Gebührenmodell bislang ausschließlich nach der Anzahl, dem Volumen und der Abfuhrhäufigkeit der Restabfallbehälter gerichtet hat, ist außerdem eine behälterbezogene Grundgebühr mit linearen Leistungsgebühren für den Restabfall und den Bioabfall angedacht.

Durch die Grundgebühr soll ein Einnahmesockel unabhängig von der Inanspruchnahme der Leistung gesichert werden. Darüber hinaus können auf diese Weise eine gerechtere Verteilung der fixen und variablen Kosten erfolgen und die Einflüsse des demografischen Wandels und das rückläufige Restabfallvolumen abgefedert werden. Mit einer separaten Leistungsgebühr für Rest- und Bioabfall würde insgesamt mehr Gebührentransparenz durch eine klare Kostenzuordnung geschaffen werden.

In seiner nächsten Sitzung wird der Betriebsausschuss weiter über die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft beraten.

Quelle: Stadt Aachen

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